27.07.2021
Die FREIEN WÄHLER in der Gemeinderatssitzung

Auf Nachfrage von Gemeinderat, Herrn Max Lang teilt Frau Ruf mit, dass die Rechtsgrundlage für die negative Entscheidung des Landratsamtes bezüglich der „Tonnagenbegrenzung“ § 45 Abs. 1 mit 9 StVO ist. Eine Ortsverbindungsstraße muss von allen Verkehrsteilnehmern genutzt werden können. Als Stimmungsbild im Rat ist festzuhalten, dass noch nicht aufgegeben werden soll.

Badesee – Halterungen für Leitern
Gemeinderat, Herrn Erwin Almer regt an zusätzlich beim Standort des Rettungsrings zusätzlich Leitern für Eisrettung anzubringen.Frau Ruf hat bereits mit der Kommunalaufsicht besprochen, dass im Winter Schilder mit „Betreten auf eigene Gefahr“ wegen Haftung aufgestellt werden müssen. Sie wird die Anbringung von Leitern prüfen.

Link zu den Protokollen der Gemeinderatssitzung