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Umwandlung Bauausschuss von beratend zu beschließend Antrag der Fraktion Freie Wähler Bürgermeisterin Ruf bittet Gemeinderat Almer um eine kurze Einführung zum am 17.11.2020 gestellten Antrag der Freien Wähler, den Bauausschuss von „beratend“ in „beschließend“ zu definieren. Dieser führt aus, dass dieser Vorschlag zwar bereits bei den Beratungen zur Aufstellung der Geschäftsordnung vor einem Jahr keine Mehrheit bekam. GR Almer erläutert, dass es für vorberatungsbedeutende Themen wie z. B. die Entwicklung des Ortszentrums oder Außenbereichssatzung Holzhausen nun ja auch den neu gebildeten Gemeindeentwicklungsausschusses gibt, was früher Themen des Bauausschusses waren. Man könne mit einem beschließenden Bauausschuss effizienter arbeiten und hätte in Gemeinderatssitzungen mehr Zeit auch für andere Themen als Bauanträge. Seitens der Verwaltung wird der Antrag unterstützt, so Bürgermeisterin Ruf. Gerade auch wegen dem Plan, dies zumindest für den Zeitraum von einem Jahr auszuprobieren, sehe sie darin eine Chance. Zumal viele Gemeinden im Umkreis bereits mit beschließenden Bauausschüssen arbeiten. Die Gemeinderatssitzungen könnten somit entlastet werden. Heute findet bereits die neunte Gemeinderatssitzung in diesem Jahr statt. Die Sitzungen dauern häufig aufgrund der umfangreichen Tagesordnung länger als drei Stunden. In der Amtszeit von Frau Ruf hat der Bau- und Umweltausschuss sechsmal getagt und Beschlussempfehlungen an den Gemeinderat gegeben. Lediglich bei einem Bauantrag fiel das Abstimmungsergebnis im Gemeinderat nicht so wie vom Ausschuss empfohlen aus.
Es folgt eine rege, ausführliche und teilweise emotionale Diskussion im Gemeinderat. U. a. wird bei den Gegenargumenten darauf verwiesen, dass sich die vorhandene Regelung in der Geschäftsordnung seit Jahren bewährt habe. Auch wird darauf verwiesen, dass die personelle Aufstockung des Bauamtes Entlastung bringen wird, was man noch abwarten solle. Einige Gemeinderatsmitglieder verweisen auf die bisher sehr konstruktive und gute Zusammenarbeit im Gremium und würden es bedauern, wenn dieses Thema nun mit einer möglicherweise sehr knappen Mehrheit abgestimmt wird. Auch Bürgermeisterin Ruf ist die gute Zusammenarbeit sehr wichtig, weshalb sie GR Almer vorschlägt, den Antrag zurückzuziehen, um ihn gegebenenfalls in einem Jahr nochmal zu beraten, zumal bis dahin Erfahrungswerte der Bauamtsumstrukturierung vorliegen sollten. GR Almer ist bereit, den Antrag der FW-Fraktion aktuell zurückzuziehen und zurückzustellen, weil auch er an einer guten Lösung und am konstruktiven Miteinander sehr interessiert ist. Er möchte das Thema dann Ende des Jahres neu diskutieren. GR Rotter stellt den Geschäftsordnungsantrag, den Antrag heute nicht abzustimmen und ihn zu vertagen, bis der neue Mitarbeiter eingearbeitet ist. Mit 6 gegen 11 Stimmen wird die beantragte Verschiebung abgelehnt. In der Niederschrift ist zu vermerken, dass der Antrag zurückgezogen ist.
Anfrage des Gemeinderats Almer erinnert an die Kontaktaufnahme mit dem Flussbaumeister des WWA zum Schutz der Bäume gegen den Biberverbiss.
GR Lang hat die Straßenschäden vom Ortsausgang Ziegeleistraße bis zum Beginn des Waldes mit Fotos dokumentiert.
