24.03.2021
Die FREIEN WÄHLER in der Gemeinderatssitzung

Anträge der Freien Wähler Fraktion zum Haushalt 2021:

  • Errichtung des Fuß- und Radwegbeleuchtung zwischen Schmutterbrücke und Siedlung
  • Verbesserung der Bestehenden Beleuchtung in allen Ortsteilen
    (Investition gesamt für beide Punkte ca. 150.000 EUR)
  • Instandsetzung der Ge- und Radwegbrücke über die Schmutter
  • Errichtung einer PV-Anlage auf dem Betriebsgebäude der Kläranlage
  • Ausführung der Park&Ride-Platzes und weiteren Radabstellplätzen am Bahnhof (Investition ca. 10.000 EUR)
  • Renovierung des Lützelburger Wasserturms (Investition ca. 9.000 EUR)
  • Ausweisung eines weiteren Baugebietes und Nachverdichtung vorantreiben
  • Aufstellen von Ruhebänken an der Schmutter und den Wanderwegen um unsere Ortsteile (Investition ca. 3.000 EUR)

Gemeinderat, Herr Erwin Almer (FW) nennt das Gesamthaushaltsvolumen von 15,3 Mio. €. Der Haushalt beinhaltet viele Maßnahmen, die die Verwaltung 2021 steuern und verwirklichen soll. Zur Erhöhung der Grundsteuer A und B auf 350 Punkte hat man sich durchgerungen. Nächstes Jahr wird voraussichtlich der Gewerbesteuerhebesatz erhöht. Er stellt fest, dass fast alle Vorschläge der Fraktionen in den Haushalt mit eingeflossen sind. Leider gibt es noch kein Konzept für die behindertengerechte Kommune. Für das Ortszentrum wurde ein höherer Ansatz erwartet. Er bedankt sich bei allen Mitwirkenden und äußert den Wunsch, den kommenden Haushalt für 2022 bereits Ende 2021 verabschieden zu können.

Link zu den Protokollen der Gemeinderatssitzung